Energiesparen, neue Importwege, strengere Gesetze: So bereitet sich Österreich auf den Winter vor
Der vergangene Winter war mit unsicherer Versorgungslage und hohen Preisen ein sehr turbulenter. Viele Menschen fragen sich daher, wie es in den kommenden Monaten weitergehen wird, und was die Regierung tut, um gut durch die Heizperiode von Oktober 2023 bis März 2024 zu kommen. Das Klimaschutzministerium stellt die wesentlichsten Vorbereitungsarbeiten vor:
Eines vorweg: Die Energie-Versorgungssituation hat sich in den vergangenen Monaten deutlich entspannt. Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass sich daran kurzfristig etwas ändert. Solange der Krieg in der Ukraine jedoch andauert, können unerwartete Herausforderungen auf Europa zukommen. Insofern gilt: Vorsorge ist besser als Nachsorge.
1. Versorgung mit Energie sicherstellen
Der erste und wichtigste Bereich ist die Versorgungssicherheit. Um zu jeder Zeit genügend Energie zur Verfügung zu haben, braucht es gut gefüllte Gasspeicher, einen raschen Zugriff darauf und mehrere unterschiedliche Gas-Importrouten. Blicken wir auf die einzelnen Bereiche:
Die Gasspeicher sind im Jahr 2023 wesentlich rascher befüllt worden, als es vergangenes Jahr der Fall war. Da Österreich über den Winter viel Energie eingespart hat (mehr dazu unter 4. Energie sparen), waren die Speicher im Frühjahr noch gut gefüllt. Die Strategische Reserve, die der Bund vergangenes Jahr zur Versorgungssicherung beschafft hat, steht weiterhin im gesamten Ausmaß von 20 TWh als Sicherheitspolster zur Verfügung. Zum Vergleich: Österreich hat zwischen 2017 und 2021 im jährlichen Durchschnitt 95 TWh Gas verbraucht.
Seit Anfang 2023 gelten nun auch Fernwärmeanlagen als „geschützte Kund:innen“. Sollte es also in einer Gas-Versorgungskrise zu einem Energielenkungsfall kommen, würden auch Fernwärmeanlagen bis zum Schluss mit Gas versorgt.
Im Februar 2023 haben Österreich und Deutschland ein bilaterales Speicherabkommen getroffen. In diesem ist geregelt, dass beide Länder die Verantwortung für die Nutzung und Befüllung der Gasspeicher Haidach und 7Fields tragen und auch in einer Energiemangellage ein Transport von Gas gewährleistet ist (nähere Informationen zum bilateralen Speicherabkommen).
Im Zentrum der Arbeiten des Klimaschutzministeriums steht auch, mehr Möglichkeiten für die Gasbeschaffung (Gasdiversifizierung) zu schaffen. Dafür wurden im Rahmen des Gasdiversifizierungsgesetzes (GDG) Richtlinien erlassen, ein Initiativantrag zur Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes eingebracht und ein konkretes Projekt zum Ausbau der Gastransportinfrastruktur genehmigt (WAG-Loop).
- Die Richtlinien im GDG unterstützen Unternehmen, die Erdgas aus anderen Ländern als Russland importiert haben und dadurch Mehrkosten tragen. Konkret werden zwischen 2022 und 2025 jährlich 100 Millionen Euro für Unternehmen bereitgestellt, die Erdgas aus nicht-russischen Quellen in das Netz einspeisen. Die Unternehmen erbringen für die Herkunft des Gases einen Nachweis. Der Staat unterstützt dies, da es wichtig ist, die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu senken und damit die Volkswirtschaft krisenresistenter zu gestalten.
- Weitere Verbesserungen im Sinne der Versorgungssicherheit und Diversifizierung wurden auch durch eine Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes umgesetzt. Bisher mussten Gasversorger genügend Gas einspeichern, um geschützte Kund:innen zwischen Oktober und März bis zu 30 Tage zu versorgen. Ab Oktober 2024 wird diese Verpflichtung auf 45 Tage angehoben. Sofern die Einspeicherung mit nicht-russischem Erdgas passiert, sinkt die Verpflichtung auf 30 Tage. Dies ist auch analog für Betreiber von Gaskraftwerken im Rahmen des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG 2010) geplant.
- Ausbau der Gasinfrastruktur für mehr Gasimporte aus Deutschland: „WAG Loop“ nennt sich das Gastransportprojekt von Gas Connect Austria. Die bestehende Erdgasleitung West-Austria-Gasleitung (WAG) soll dabei so verstärkt werden, dass noch mehr Gas von Deutschland nach Österreich transportiert werden kann. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Leitung vor allem Gas aus Russland von Österreich nach Deutschland gebracht. Das Projekt wurde im Rahmen des Koordinierten Netzentwicklungsplans (KNEP) von der zuständigen Regulierungsbehörde E-Control genehmigt (ausführliche Projektbeschreibung von WAG Loop).
Auch die OMV hat für die Diversifizierung der Gasbeschaffung Maßnahmen umgesetzt. Bei den jährlich stattfindenden Auktionen für Kapazitätsbuchungen hat die OMV wichtige Transportkapazitäten ersteigert. Rund 40 TWh können von Deutschland bzw. Italien für den Zeitraum Oktober 2023 bis September 2026 nach Österreich transportiert werden. Im Bedarfsfall können große Mengen Erdgas über Norwegen sowie LNG verfügbar gemacht werden. Außerdem sind Erweiterungen bei den Gasfeldern geplant, etwa am Gasfeld Neptun im Schwarzen Meer.
Zu den Arbeiten des Ministeriums zählen auch Übungen für das Verhalten bei Versorgungsengpässen. Bei sogenannten „Energielenkungsübungen“ werden in unterschiedlichen Konstellationen auf nationaler und internationaler Ebene Szenarien geübt, in denen es zu Versorgungsengpässen bei Strom, Gas bzw. Öl kommt. Ziel ist es, die Abläufe und Kommunikationswege zu trainieren und zu verbessern, um im Fall einer Krise schnell richtig reagieren zu können.
2. Stabilität der Energiemärkte erhöhen
Neben der sicheren Versorgung stehen die Mechanismen auf den Energiemärkten am Prüfstand. Eng daran angeknüpft wird auch an der Stärkung der Rechte von Energiekund:innen gearbeitet.
Auf EU-Ebene laufen Verhandlungen mit dem Ziel, die Stabilität des Energiemarktes zu erhöhen. Österreich setzt sich hier besonders für den Schutz von Verbraucher:innen vor volatilen Energiepreisen, für eine höhere Stabilität und Vorhersehbarkeit der Energiekosten sowie der Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien ein. Außerdem beinhaltet das Reformpaket eine Überarbeitung der REMIT-Verordnung, um den transparenten und fairen Wettbewerb auf den europäischen Energiegroßhandelsmärkten zu stärken. Im vergangenen Jahr wurde auf EU-Ebene auch die EU Energy Platform eingerichtet. Ziel der Plattform ist es, europäische Unternehmen dabei zu unterstützen, Gas aus nicht-russischen Quellen einzukaufen. Mithilfe der gebündelten Nachfrage sollen dabei für die Käufer:innen gute Preise erzielt werden (mehr zur Energy Platform).
Auf nationaler Ebene ist ebenfalls viel in Bewegung. Ein wesentliches Instrument um die Energiekosten zu senken, ist dabei die Stromkostenbremse. Die Stromkostenbremse greift seit Dezember 2022. Für größere Haushalte wurde mit dem Stromkostenergänzungszuschuss eine weitere Maßnahme umgesetzt, um die Energiekosten zu reduzieren. Haushalte mit wenig Einkommen können sich zusätzlich von den Netzkosten befreien lassen (mehr zu den Entlastungspaketen).
Auch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Energieunternehmen wurde umgesetzt, um die hohe Inflationsrate in Österreich zu senken und niedrige Energiepreise rascher von den Unternehmen an die Kund:innen weiterzugeben. Die Gewinnabschöpfung galt ab Herbst 2022 für Stromerzeuger, seit Mai 2023 gilt sie auch für fossile Energieversorger. Auch bei der Höhe der Durchschnittsgewinne wurde nachgeschärft. Bisher wurden Zufallsgewinne nur dann abgeschöpft, wenn diese 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn vergangener Jahre gelegen sind. Nun wurde die Grenze für die Zufallsgewinne verschärft und gilt bereits, wenn sie 10 Prozent über dem Durchschnittsgewinn vergangener Jahre liegt.
Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) gibt es weitere umfangreiche Pläne, um die Rechte von Energiekund:innen zu stärken und leistbare Preise zu schaffen. Das Gesetz ist derzeit noch in politischer Koordinierung. Unter anderem soll der Tarifkalkulator der E-Control, der Haushaltskund:innen dabei hilft den günstigsten Stromanbieter zu finden, noch mehr Vergleichbarkeit schaffen. Energielieferanten werden gesetzlich verpflichtet, Daten zu ihren Tarifen und Angeboten einzumelden. Außerdem sollen Personen die ihren Strom selbst erzeugen, diesen nicht nur an Energiegemeinschaften oder Stromlieferanten verkaufen dürfen, sondern auch direkt an Nachbar:innen, Freunde und die Familie. Das sollen sogenannte „Peer-to-Peer-Verträge“ ermöglichen. Geplant sind auch Verbesserungen bei der Gestaltung von Rechnungen und den Informationen darauf. Sie sollen transparent und verständlich gestaltet sein, der Gesetzesentwurf sieht verpflichtende Mindestinformationen vor. Schließlich sollen mit dem ElWG die Anlauf- und Beratungsstellen für Kund:innen ausgebaut werden. Energielieferant:innen mit mehr als 49 Beschäftigten müssen künftig ihre Anlauf- und Beratungsstellen so organisieren, dass ein guter Service für Kund:innen sowie ein faires und zügiges Beschwerdemanagement garantiert werden.
3. Energiewende vorantreiben
Ein wichtiger Baustein, um die Energiekrise zu meistern und gleichzeitig etwas fürs Klima zu tun, ist die rasche Umsetzung der Energiewende. Im vergangenen Jahr gab es enorm hohes Interesse, um weg von fossiler Energie zu kommen (mehr dazu unter Erneuerbare im Trend). Diesen Trend unterstützt das Klimaschutzministerium mit umfangreichen Förderungen wie dem Sanierungsbonus, der Förderung „Raus aus Öl und Gas“, der Förderung „Sauber heizen für alle“ sowie neuen Gesetzesvorhaben.
Von großer Bedeutung, um beim Heizen auf klimafreundliche Lösungen umzusteigen, ist dabei das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Das Gesetz ist derzeit in politischer Abstimmung und soll den Einbau fossiler Heizsysteme im Neubau verbieten. Darüber hinaus sollen auch bestehende Öl- und Kohleheizungen bis 2035 und bestehende Gasheizungen bis 2040 durch klimafreundliche Heizsysteme ersetzt werden. Begonnen wird dabei mit jenen Öl-, Kohle- und Koksheizungen, die aufgrund von Überalterung oder Gebrechen ohnehin getauscht werden müssen.
Ein weiteres wichtiges Gesetz ist das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Es soll die Verfahren bei Vorhaben der Energiewende beschleunigen und Genehmigungsverfahren schneller und unkomplizierter machen.
4. Energie sparen
Der vergangene Winter hat gezeigt, wie viel Sparfuchs in uns Österreicher:innen steckt. Von August 2022 bis März 2023 haben wir fast 20 Prozent Gas gespart. Damit liegen wir deutlich über unserem Einsparziel und über dem EU-Durchschnitt, der bei 17,7 Prozent Gaseinsparung lag. Diese Motivation gilt es beizubehalten, denn die freiwilligen Einsparziele von 15 Prozent aller EU-Mitgliedsstaaten gelten aktuell bis März 2024.
Mit dem Energiesparen ist es ähnlich wie mit dem Geldsparen: Geld wird so gut es geht ständig auf ein Sparkonto gelegt, nicht nur in Krisenzeiten. Mit Energie sollten wir besonders in der aktuellen Krise genauso verfahren, denn Energiesparen bietet einige Vorteile: Weniger Energieverbrauch senkt die Kosten auf der Energierechnung, gleichzeitig schützt es das Klima, da mit geringerem Energieverbrauch auch die Emissionen sinken. Außerdem wird Österreich mit Energiesparen immer unabhängiger von russischen Gaslieferungen, der Importbedarf sinkt.
Wie geht Energiesparen? Auf Mission 11 sowie bei klimaaktiv gibt es konkrete Tipps für den Alltag. Besonders effektiv ist es, die Heiztemperatur um ein bis zwei Grad zu senken. In manchen Stunden ist der Stromverbrauch in Österreich besonders hoch (in den sogenannten „Stromsparstunden“). Wer kann, sollte besonders zu dieser Zeit Energiesparen. Die aktuellen Stromsparstunden sind auf unserer Startseite ausgewiesen. Viele kleine Handlungen machen in Summe einen großen Unterschied, darum: Machen Sie mit! Gemeinsam kommen wir wieder gut durch den Winter.